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Kartellrecht und Wettbewerbsschutz

Durch die Einführung des Unternehmenskodex in 2015 hat der kasachische Gesetzgeber wettbewerbs- und kartellrechtlichen sowie Vorschriften bezüglich der öffentlich-privaten Partnerschaft zusammengeführt. Spielregeln für Unternehmen auf dem kasachischen Markt sollen dadurch transparenter gestaltet und das Wettbewerbs- und vor allem das Kartellrecht verstärkt in das Bewusstsein der Unternehmen gerückt werden.

Das Unternehmenskodex verfolgt damit das Ziel, wettbewerbsbeeinträchtigende Handlungen, den Missbrauchs einer dominierenden Marktposition, Kartellabsprachen sowie die Kontrolle des unredlichen Wettbewerbs zu verhindern. Insbesondere beim Unternehmenskauf gilt es, rechtzeitig ggfls. erforderliche Genehmigungen der kasachischen Kartellbehörde rechtzeitig vor dem M&A einzuholen, um das Risiko der Verhängung von Bußgeldern zu vermeiden.

Wir beraten und unterstützen Mandanten aus verschiedenen Branchen, wie z.B. aus pharmazeutischer Industrie, Unternehmen aus dem Bereich der Medizintechnik, Groß- und Einzelhandel in Fragen des kasachischen Kartell- und Wettbewerbsrechts sowie des Vergaberechts. Unsere Spezialisten haben langjährige Erfahrungen im Bereich Wettbewerbs- und Kartellrechts. Gemeinsam mit unseren Kollegen weltweit und insbesondere mit unseren Kollegen aus den russischen Niederlassungen können wir Ihnen eine komplexe Beratung und Betreuung bei Ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten aus einer Hand anbieten.

Darüber hinaus verfügen wir über langjährige Expertise im Bereich Einkauf und Vertrieb. Hier liegt der Schwerpunkt unserer Tätigkeit in der Prüfung und Gestaltung von Vertriebs- und Franchiseverträgen. Fragen im Zusammenhang mit Produkthaftung ist ebenso eine Kernkompetenz von Rödl & Partner in Kasachstan.

Wir sehen unsere Aufgabe darin Ihre grenzüberschreitende Geschäftsmodelle nicht nur rechtssicher, sondern auch zukunftsorientiert, hinreichend flexibel und international belastbar auszugestalten, Ihr Know-how und gewerbliche Schutzrechte zu schützen und insgesamt die Risiken für ein Engagement in Kasachstan zu minimieren.

Schwerpunkte unserer Beratungstätigkeit

Begleitung beim Aufbau neuer Vertriebsstrukturen und Niederlassungen
Kooperationen mit Wettbewerbern, Vertriebsgemeinschaften, Prüfung und Gestaltung von Vertriebs- und Lizenzverträgen und anderer Formen vertikaler und horizontaler Kooperation sowie etwaiger Vereinbarungen bei Gebietsabsprachen
Exklusivitätsvereinbarungen, Preis- und Bezugsbindungsvereinbarungen
Diskriminierungs- und Behinderungsverbote sowie das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, kartellrechtliche Verhaltensgrenzen in Fällen starker Marktpositionen
Fusionskontrolle
Kartellprozessrecht (Bußgeldverfahren, kartellbehördliche Ermittlungen, zivilgerichtliche Auseinandersetzungen über kartellrechtliche Fragen)
Wettbewerbsrechtlich zulässiger Auftritt von Unternehmen und wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen
Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Vertriebssystemen
Vergaberecht (Ausschreibungspflichten und Prüfverfahren)
Überprüfung und Gestaltung von Vertriebsstrukturen (Vertragshändler, selektive Vertriebssysteme, Franchising, Handelsvertreter, Lizenzsysteme)
Erarbeitung von Verträgen, einschließlich der branchenspezifischen Vertragsgestaltungen (Entwicklungs- und Kooperationsverträge, Serviceverträge etc.)
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unterstützung bei Vertragsverhandlungen
Erarbeitung von Verträgen, einschließlich der branchenspezifischen Vertragsgestaltungen (Entwicklungs- und Kooperationsverträge, Serviceverträge etc.)
E-Commerce und E-Business
Gewährleistungsrecht
Zivilrechtliche Produzentenhaftung
Unterstützung bei Rückrufaktionen und Produktwarnunge